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Vertröstung auf RGP 2

Antwort des Staatsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss

Serena Silvio, Portmann Isabelle

Motion Olivier Flechtner / Christine Jakob 2016-GC-127

I. Zusammenfassung der Motion
Mit der am 4. November 2016 eingereichten und begründeten Motion verlangen Grossrat Silvio
Serena und Grossrätin Isabelle Portmann zusammen mit 12 Mitunterzeichnenden, dass der Kanton
Freiburg sein Initiativrecht auf eidgenössischer Ebene ausübt und dem Bundesparlament beantragt,
im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) die Rechtsgrundlage
zu schaffen, die nötig ist, damit bestehende Häuser in der Landwirtschaftszone innerhalb
von ihrem bestehenden Volumen zu Wohnraum ausgebaut werden können, sofern die Isolation des
bewohnten Gebäudeteils und die Abwasserentsorgung dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Standard
entsprechen. Für die Motionäre ist dies ganz im Sinn der aktiven Bodenpolitik, die der Staat
unterstützen muss. Sie halten fest, dass viele Häuser in der Landwirtschaftszone, die nicht mehr
landwirtschaftlich genutzt werden, nur beschränkt umgenutzt werden können. Aus Sicht der
Motionäre liegt somit ein sehr grosses Wohnungspotential brach, das genutzt werden kann, ohne
einen Quadratmeter mehr Landwirtschaftsland zu brauchen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung
würden die bestehenden Häuser weiterhin unterhalten und die Eigentümer profitierten von
einer Gleichbehandlung gegenüber den Mitbürgern in der Bauzone. Auch würde diese Ausbaumöglichkeit,
so die Motionäre, kaum Nachteile mit sich bringen, weil die Häuser bereits bestehen
und weil die Gemeinden den Mehraufwand für die Schülertransporte und die Abfallentsorgung über
die Erhebung von Gebühren kompensieren können. Am 31. Januar 2017 haben Grossrat Olivier
Flechtner und Grossrätin Christine Jakob die Motion von Grossrat Silvio Serena und Grossrätin
Isabelle Portmann übernommen.

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